Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACT-REP Ind. GmbH für den Immobilien Anzeigenmarkt immotool.eu
§ 1 Jede geschäftsfähige Person ab 18 Jahren kann sich bei uns anmelden und seine Immobilien-Anzeige veröffentlichen. Der Inserent-Nutzer verpflichten sich, bei der Anmeldung korrekte Angaben über seine Identität zu machen.
Bei gewerblichen Anzeigen muß das Impressum (Info) korrekt ausgefüllt werden und wird mit angezeigt.
§ 2 Datenschutzerklärung gemäß Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG:
Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme aller angebotenen Dienste ist, soweit technisch möglich und zumutbar, auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet. Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Diese Datenschutzerklärung gilt ausschließlich für die Nutzung der von uns angebotenen Webseiten. Sie gilt nicht für die Webseiten anderer Dienstanbieter, auf die wir lediglich durch einen Link verweisen. Bei der Nutzung unserer Webseiten bleiben Sie anonym, solange Sie uns nicht von sich aus freiwillig personenbezogene Daten zur Verfügung stellen. Personenbezogene Daten werden nur dann erhoben, wenn dies für die Nutzung der auf der Webseite angebotenen Leistungen, insbesondere Formularangebote, erforderlich ist. Wir werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten Daten streng vertraulich behandeln. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung geben wir keine persönlichen Daten weiter, es sei denn, dass wir rechtlich dazu verpflichtet sind. Wir weisen jedoch darauf hin, dass es bei der Übermittlung von Daten im Internet immer dazu kommen kann, dass Dritte Ihre Daten zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Sofern Sie es von uns verlangen, gewähren wir Ihnen Einblick in die über Sie gespeicherten Daten, beziehungsweise löschen diese. Wenn Sie Daten berichtigen, löschen oder einsehen wollen, genügt hierfür ein Schreiben an die im Impressum angegebene Adresse. Im Rahmen der Benachrichtigung unserer Kunden über Produktneuheiten, etc. senden wir Ihnen Emails nur zu, sofern Sie uns Ihre Emailadresse zur Verfügung stellen. Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind vorbehalten.
§ 3 Anwendungsbereich
Jedes zwischen ACT-REP Ind. GmbH und einem Anbieter oder Interessenten von Immobilienobjekten zustande gekommene Auftragsverhältnis für die von Immotool.eu angebotenen Marketingleistungen im Bereich des Verkaufs und der Vermietung von Immobilien wird ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Sofern wir mit einem Kunden in laufender Geschäftsbeziehung stehen, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäfte mit diesem. Die Haftung von ACT-REP Ind. GmbH für Störungen innerhalb des Internets und der Datenleitungsverbindungen ist ausgeschlossen.
§ 4 Zustandekommen des Auftrages
Mit der Auswahl eines vergütungspflichtigen Produkts/Dienstes und der danach erfolgenden Freischaltung der durch den Kunden gebuchten Dienste, kommt zwischen diesem und ACT-REP Ind. GmbH ein vergütungspflichtiger Vertrag zustande.
§ 5 ACT-REP Ind. GmbH (Immotool.eu) Dienstleistungen
1. ACT-REP Ind. GmbH verpflichtet sich, die ihr von Anbietern von Immobilien online übertragenen Datensätze auf ihrer Website einzustellen und für Immobilieninteressenten zugänglich zu halten. ACT-REP Ind. GmbH behält sich das Recht vor, die übertragenen Datensätze zu ändern und zu kürzen, soweit diese den gewöhnlichen Umfang einer Immobilienanzeige wesentlich übersteigen und soweit solche Änderungen nicht die wesentlichen Inhalte einer Immobilienanzeige beeinträchtigen.
2. Immobilieninteressenten haben die Möglichkeit, die auf der Website von immotool.eu enthaltenen Immobilienangebote unentgeltlich abzurufen und auf die jeweiligen Anzeigen zuzugreifen, ohne daß hierauf ein Rechtsanspruch besteht. ACT-REP Ind. GmbH behält sich vor, einem Nachfrager aus wichtigem Grund einen Zugriff auf ihre Website zu untersagen.
§ 6 Vergütung
1. Die an ACT-REP Ind. GmbH zu entrichtende Vergütung für die bestellten Leistungen bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste. Im Falle einer Vertragsverlängerung gem. § 11 Ziffer 1 AGB gilt für die verlängerte Vertragslaufzeit die Vergütung als vereinbart, die sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung der Verlängerung gültigen Preisliste ergibt. Jedem Kunden wird für die zu zahlende Vergütung eine Rechnung per e-mail übermittelt; der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung.
2. Der Vergütungsanspruch von ACT-REP Ind. GmbH bleibt auch dann im vereinbarten Umfang erhalten, wenn der Kunde die Anzahl der gebuchten Anzeigen nicht ausschöpft, die gebuchten und von Immotool.eu angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitigen Verkauf/Vermietung des Objekts) weggefallen ist.
3. Der Eintritt des Verzugs richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit in der Rechnung kein nach dem Kalender bestimmtes Zahlungsziel enthalten ist, tritt Verzug ein, wenn der Kunde nicht innerhalb von sieben Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet. ACT-REP Ind. GmbH ist berechtigt, für jede Mahnung einen pauschalierten Aufwendungsersatz von EUR 10,00 zu berechnen. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, von Kunden die nicht Verbraucher sind mit 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Kosten, die durch die Forderungsbeitreibung bzw. bei Rücklastschriften entstehen, werden dem Kunden zuzüglich einer Bearbeitungspauschale von EUR 20,00 belastet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Immotool.eu vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten.
§ 7 Nebenpflichten des Anbieters/Forum-Nutzer
1. Der Anbieter/Forum-Nutzer ist für Inhalt, Richtigkeit und die richtige Darstellung der an Immotool.eu übertragenen Datensätze allein verantwortlich und gehalten, die Objektangaben zu überprüfen. Ein Anbieter, der für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Maklerprovision beanspruchen möchte, ist verpflichtet, hierauf in seinen Angaben deutlich hinzuweisen und die Höhe der Provision anzugeben.
2. Der Anbieter/Forum-Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, daß die von ihm übertragenen Datensätze keine Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, wettbewerbskonform sind und nicht gegen sonstige Gesetze verstoßen.
3. Für falsch übermittelte Daten oder für eine falsche Darstellung richtig übermittelter Daten ist jegliche Haftung von ACT-REP Ind. GmbH vorbehaltlich der in § 9 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Der Anbieter/Forum-Nutzer stellt die ACT-REP Ind. GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen sie wegen Verstoßes gegen Schutzrechte Dritter aufgrund von Anbieterangaben oder Urheber-, Persönlichkeits-, Namens- und Markenrechte verletzen, nicht wettbewerbskonform sind oder gegen sonstige Gesetze verstoßen, geltend gemacht werden. Der Anbieter/Forum-Nutzer ist verpflichtet, die ACT-REP Ind. GmbH entstehenden eigenen Anwaltskosten zu erstatten, soweit eine anwaltliche Inanspruchnahme für erforderlich gehalten werden durfte. Eine Erforderlichkeit ist hierbei grundsätzlich zu bejahen, wenn ACT-REP Ind. GmbH von einem anwaltlich vertretenen Dritten in Anspruch genommen wird. Immotool.eu ist berechtigt, ihr übermittelte Datensätze aus wichtigem Grund zu löschen. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen, wenn deren Inhalte Schutzrechte Dritter verletzen, gegen bestehende Gesetze verstoßen, Dritte eine solche Rechts- bzw. Gesetzesverletzung ernsthaft und nachvollziehbar behaupten und insoweit Ansprüche geltend machen, diese als Werbefläche für das eigene oder ein drittes Unternehmen mißbraucht werden oder die erkennbar inhaltlich unrichtig sind. Immotool.eu verpflichtet sich, die Löschung dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Eine Haftung von ACT-REP Ind. GmbH für eine zu Unrecht vorgenommene Löschung ist vorbehaltlich der in § 9 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.
§ 8 Zusatzinformationen
ACT-REP Ind. GmbH und Immotool.eu ist berechtigt, an Anbieter und Interessenten von Immobilienangeboten weitere Informationen, die im sachlichen Zusammenhang mit dem geschalteten Angebot oder der Nachfrage stehen, zu übertragen. ACT-REP Ind. GmbH und Immotool.eu ist weiter berechtigt, Angebote unentgeltlich an andere Internetplattformen zur besseren Vermarktung des Angebots zu übertragen, soweit nicht der Anbieter einer solchen Übertragung ausdrücklich widerspricht. Ein Rechtsanspruch des Anbieters auf eine Übertragung an andere Internetplattformen oder auf eine Übersendung von Zusatzinformationen besteht nicht. ACT-REP Ind. GmbH und Immotool.eu ist berechtigt, an andere Internetplattformen übertragene Angebote zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn das Angebot gegen die AGB der anderen Internetplattform verstößt oder die andere Internetplattform die Löschung dieses Angebots von ACT-REP Ind. GmbH verlangt. Immotool.eu wird den Anbieter über die Löschung informieren und diesem die Gelegenheit geben, sein Angebot so anzupassen, dass es den AGB der anderen Internetplattform entspricht oder der von der anderen Internetplattform benannte Beanstandungsgrund behoben wird.
§ 9 Gewährleistung, Haftung
1. Gewährleistungsansprüche gegenüber ACT-REP Ind. GmbH (Immotool.eu) sind beschränkt auf den Anspruch auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Anbieter Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch für Folgeschäden, sind vorbehaltlich der in Ziffer 2 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen. Ein Recht auf Selbstvornahme gem. § 634 Nr. 2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels von ACT-REP Ind. GmbH (Immotool.eu) zur Verfügung gestellten Softwaretools für den Anbieter möglich ist.
2. Die mit diesen Geschäftsbedingungen vereinbarten Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von ACT-REP Ind. GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfens von ACT-REP Ind. GmbH, für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ACT-REP Ind. GmbH oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ACT-REP Ind. GmbH beruhen, für die Haftung wegen Vorsatzes, wenn ACT-REP Ind. GmbH eine Garantie für eine bestimmte Eigenschaft übernommen hat und für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Für die Verwendung nicht von ACT-REP Ind. GmbH zur Verfügung gestellter Softwaretools (Fremdsoftware) übernimmt ACT-REP Ind. GmbH keinerlei Haftung und bietet hierfür keinen Support. Ebenso ist die Haftung von ACT-REP Ind. GmbH für die nicht korrekte oder verspätete Übermittlung von Freischaltcodes durch Fremdsoftwarehersteller ausgeschlossen.
4. ACT-REP Ind. GmbH hält ihre technischen Einrichtungen im eigenen und im Interesse der Kunden auf dem aktuellen Stand der Datenübermittlungs- und Sicherungstechnik. Dennoch kann das Auftreten von den Datenverkehr negativ beeinflussenden Faktoren, wie Viren, Attacken von Hackern etc., nicht ausgeschlossen werden. Der Kunde versichert ausdrücklich, daß er sich mit diesen Gefahren vertraut gemacht und entsprechende Schutzvorkehrungen für die eigene Datenverarbeitungsanlage getroffen hat.
§ 10 Werbung
1. Für Kunden, die Produkte bei Immotool.eu online über das Internet bewerben (Bannerwerbung), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere dies sich aus § 5 ergebenden Pflichten für Anbieter sinngemäß.
2. Jegliche Haftung von ACT-REP Ind. GmbH im Zusammenhang mit einer solchen Werbung und der beworbenen Produkte, insbesondere auch für Werbung von Zugangssoftware zu Immotool.eu ist vorbehaltlich der in § 9 Ziffer 2 geregelten Ausnahmen ausgeschlossen.
§ 11 Vertragslaufzeit, Kündigung
1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und ACT-REP Ind. GmbH (Immotool.eu) endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit der Anzeige bzw. des Anzeigenkontingents, ohne daß es einer Kündigung bedarf. Immotool.eu wird rechtzeitig vor Ablauf dieser Laufzeit beim Kunden via e-mail nachfragen, ob er eine Verlängerung der Laufzeit wünscht, ohne zu einer solchen Nachfrage verpflichtet zu sein.
2. Bei einem 12 Monats-Vertrag mit automatischer Verlängerung verlängert sich die Laufzeit des Vertrages jeweils um weitere 6 Monate, wenn das Vertragsverhältnis nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Ablauftermin gekündigt wird.
3. ACT-REP Ind. GmbH steht das Recht zur fristlosen Kündigung des Vertrages für den Fall zu, daß Inhalte veröffentlich werden, die öffentlichen Anstoß erregen können (Erotik, Pornografie), politische extremistische Positionen beinhalten, Personen verunglimpfen oder gegen Strafgesetze eines EU-Landes oder den USA verstoßen, ACT-REP Ind. GmbH es nicht mehr gestattet ist, ihren Domainnamen zu verwenden, der Zugang zum Internet ungeachtet der hierfür maßgeblichen Gründe nicht mehr möglich ist, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und dieses nicht innerhalb von drei Monaten seit Eröffnung (ausgenommen mangels Masse) eingestellt wird oder der Kunde die eidesstattliche Versicherung nach den § 807, 900 ZPO geleistet hat, der Kunde mit der Zahlung einer Vergütung mehr als 10 Tage in Zahlungsverzug ist; in diesem Fall erstreckt sich das Recht zur fristlosen Kündigung auf sämtliche zwischen dem Kunden und ACT-REP Ind. GmbH unter Zugrundelegung dieser AGB zustande gekommener Vertragsverhältnisse.
4. Jede Kündigung des Vertragsverhältnisses muß in elektronischer Form oder Textform gem. den § 126 a und b BGB erfolgen.
5. Sofern eine fristlose Kündigung durch ACT-REP Ind. GmbH vom Kunden zu vertreten ist, bleibt dieser verpflichtet, die für die Dauer des Vertrages vereinbarte Vergütung zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch ACT-REP Ind. GmbH bleibt vorbehalten.
§ 12 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungsrecht und Übertragung der Rechte auf Dritte
1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von ACT-REP Ind. GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus dem selben Vertragsverhältnis zu.
2. Der Kunde ist ohne die Erlaubnis von ACT-REP Ind. GmbH nicht berechtigt, die ihm aus dem Vertragsverhältnis zustehenden Rechte auf Dritte zu übertragen. Ein Anspruch auf Zustimmung zur Übertragung besteht nicht.
§ 13 Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Autor ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet. Bitte beachten Sie die gültige Rechtslage in Ihrem Land und informieren Sie sich direkt bei den Inhabern dieser Rechte.
Hinweise zu rechtlichen, formellen, sittlichen oder inhaltlichen Fehlern werden von uns, soweit möglich oder notwendig, umgehend in Betracht gezogen. Wir sind für jedweden Hinweis in genannter Lage offen und dankbar, gehen aber mit dieser Erklärung keinerlei Verpflichtungen oder Aufforderungen zu Entgeltungen und Zahlungen ein, weder aufgefordert noch stillschweigend. Sollten Ihre Hinweise mit finanziellen Ausgleichsforderungen oder Forderungen jedweder Art gekoppelt sein, so weisen wir Ihre Forderungen hiermit ausdrücklich zurück.
§ 14 Gerichtsstand
Ist der Anbieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches wird als Erfüllungsort Henstedt-Ulzburg und als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Norderstedt vereinbart.
§ 15 Schlußbestimmungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Namens- und Adressänderungen ACT-REP Ind. GmbH (Immotool.eu) unverzüglich mitzuteilen. Über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Vereinbarungen, Nebenabreden und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt namentlich auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch für den Fall wirksam, daß einzelne der vorliegenden Klauseln unwirksam sein sollten. Anstelle nichtiger Bestimmungen gilt dasjenige, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben. Entsprechend werden auch offenkundige Vertragslücken ausgefüllt. Die rechtlichen Beziehungen zwischen ACT-REP Ind. GmbH und dem Kunden richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand Mai 2008